Gebärdensprache in der Kantonsverfassung

Ab den 1980er Jah­ren lie­gen zu­neh­mend wis­sen­schaft­li­che Er­kennt­nis­se vor, dass die Ge­bär­den­spra­che eine ei­gen­stän­di­ge Spra­che ist. Nach der jah­re­lan­gen Un­ter­drü­ckung wächst bei den Ge­hör­lo­sen der Wunsch nach der An­er­ken­nung. Am 18. Juni 1993 for­dert der Schwei­ze­ri­sche Ge­hör­lo­sen­bund (sgb-fss) mit einer Pe­ti­ti­on die An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che.

Zwar stösst die Pe­ti­ti­on bei Na­ti­o­nal- und Stän­de­rat auf Zu­stim­mung; die Um­set­zung ist je­doch eher ent­täu­schend. Das fe­der­füh­ren­de Eid­ge­nös­si­sche De­par­te­ment des In­nern (EDI) über­gibt diese Frage der Kon­fe­renz der kan­to­na­len Er­zie­hungs­di­rek­to­rin­nen und -di­rek­to­ren (EDK). Die EDK be­auf­tragt damit wie­der­um die Schwei­zer Zen­tral­stel­le für Heil­päd­ago­gik (SZH). Die SZH er­a­r­bei­tet einen Be­richt. Der Be­richt hält zwar fest, dass die Ge­bär­den­spra­che eine ei­gen­stän­di­ge Spra­che ist und for­dert u. a. mehr For­schung. Doch der Be­richt hält – auch unter Ver­weis auf die he­te­ro­ge­nen Me­tho­den in den Ge­hör­lo­sen­schu­len – an der Laut­spra­che als Erst­spra­che fest. Und damit ist die An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che auch für das EDI vom Tisch.

Mehr Glück haben die Ge­hör­lo­sen bei der An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che im Kan­ton Zü­rich. Die Stimm­be­völ­ke­rung stimmt am 27. Fe­bru­ar 2025 einer neuen Kan­tons­ver­fas­sung zu. Be­son­ders re­le­vant für die Ge­hör­lo­sen: Art. 12 hält fest, dass die Sprach­frei­heit auch die Ge­bär­den­spra­che um­fasst.

In der Sit­zung des Ver­fas­sungs­rats vom 24. Ok­to­ber 2002 läuft es noch nach Wunsch der Ge­hör­lo­sen. Mit 49:29 Stim­men schei­tert ein An­trag der SVP, die die ex­pli­zi­te Nen­nung der Ge­bär­den­spra­che strei­chen will. Doch in der 2. Le­sung des Ver­fas­sungs­rats vom 25. Juni 2004 steht eine Strei­chung er­neut zur Dis­kus­si­on. Die Geg­ner ar­gu­men­tie­ren, dass die Ge­bär­den­spra­che in der Kan­tons­ver­fas­sung nichts Neues bringt. Die Ge­bär­den­spra­che sei eine ei­gen­stän­di­ge Spra­che und des­halb durch die Sprach­frei­heit in der Bun­des­ver­fas­sung ge­schützt. Zudem er­we­cke die Nen­nung der Ge­bär­den­spra­che Hoff­nung, die nicht er­füllt wer­den könn­ten. Si­cher lässt sich für die Ge­bär­den­spra­che mehr tun. Doch für die För­de­rung der Ge­bär­den­spra­che braucht es an­de­re Mit­tel als die Kan­tons­ver­fas­sung.

Ver­geb­lich weh­ren sich die Be­für­wor­ter gegen den Strei­chungs­an­trag. Sie zwei­feln daran, dass die Sprach­frei­heit auch die Ge­bär­den­spra­che um­fasst. Zudem wol­len sie, dass die An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che etwas aus­löst: Näm­lich Ver­bes­se­run­gen für die Ge­hör­lo­sen. Kan­tons­rä­tin Thea Mauch­le (SP), die selbst auf den Roll­stuhl an­ge­wie­sen ist, ver­liest eine Stel­lung­nah­me der Ge­hör­lo­sen. In der Stel­lung­nah­me er­klä­ren die Ge­hör­lo­sen, dass die Laut­spra­che für sie eine Fremd­spra­che sei. Doch um eine Fremd­spra­che zu ler­nen, brau­che es eine Erst­spra­che. Und dies sei eben die Ge­bär­den­spra­che. Ohne Ge­bär­den­spra­che gebe es keine Teil­ha­be am ge­sell­schaft­li­chen Leben und we­ni­ger be­ruf­li­che Per­spek­ti­ven. Mauch­le schliesst ihre Aus­füh­run­gen mit den Wor­ten: «Geben Sie die­ser fa­ta­len Ent­wick­lung end­lich das nö­ti­ge Ge­gen­steu­er, und ma­ni­fes­tie­ren Sie damit, dass die Ge­hör­lo­sen nicht wei­ter­hin über­g­an­gen und aus­ge­grenzt wer­den.»

Doch die Ar­gu­men­te nüt­zen nichts. Der Ver­fas­sungs­rat stimmt dem Strei­chungs­an­trag von FDP und Re­gie­rungs­rat knapp mit 47:46 Stim­men zu. In der Sit­zung des Ver­fas­sungs­rats vom 2. Juli 2004 wen­det sich das Blatt zu Guns­ten der Be­für­wor­ter. Die EVP-Frak­ti­on stellt einen Rü­ck­kom­mens­an­trag, dem sich auch die CVP, die FDP und die SP an­sch­lies­sen. Die Ko­a­li­ti­on setzt sich mit 63 gegen 22 Stim­men durch – die Ge­bär­den­spra­che ist wie­der in der Ver­fas­sung drin.

Doch die An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che ist nur ein Teil­sieg. Denn die An­er­ken­nung al­lein führt nicht zu einer Bes­ser­stel­lung der Ge­bär­den­spra­che. Und so setzt die kan­to­na­le An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che kei­nes­falls einen Schluss­strich, die Stel­lung der Ge­bär­den­spra­che zu ver­bes­sern. Seit der Kan­tons­ver­fas­sung wur­den dazu meh­re­re Vor­stös­se ein­ge­reicht. Der ak­tu­ells­te Vor­sto­ss, eine Ein­ze­li­n­i­tia­ti­ve von Uli­a­na Is­h­chen­ko-Iten, will die Ge­bär­den­spra­che im Kan­tons­rat und wo nötig auch in an­de­ren kan­to­na­len In­sti­tu­ti­o­nen ein­füh­ren. Die Ein­ze­li­n­i­tia­ti­ve wird am 26. Juni 2023 mit 125 Stim­men vor­läu­fig un­ter­stützt – nötig ge­we­sen wären 60. Die Ein­ze­li­n­i­tia­ti­ve ist ak­tu­ell beim Re­gie­rungs­rat pen­dent.

Auch auf na­ti­o­na­ler Ebene bleibt die An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che ein Thema. Mit einer pa­r­la­men­ta­ri­schen In­itia­ti­ve will die «Kom­mis­si­on für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur Na­ti­o­nal­rat» (WBK-N) die An­er­ken­nung der Ge­bär­den­spra­che in einem Rah­men­ge­setz re­geln. Stimmt auch die Schwes­ter­kom­mis­si­on des Stän­de­rats zu, geht es an die Aus­a­r­bei­tung. Der Bun­des­rat hin­ge­gen möch­te die Ge­bär­den­spra­che im Be­hin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz (BehiG) re­geln – als Teil eines Ge­gen­vor­schlags zur so­ge­nann­ten Be­hin­der­te­nin­i­tia­ti­ve. Doch die Vor­schlä­ge des Bun­des­rats stos­sen bei den Be­hin­der­ten­ver­bän­den auf deut­li­che Kri­tik.

Wie es wohl wei­ter­geht? Si­cher ist: So­lan­ge die Ge­bär­den­spra­che nicht zwei­fels­frei an­er­kannt ist, wer­den die Ge­hör­lo­sen sich wei­ter für ihr An­lie­gen ein­set­zen. Denn wer 200 Jahre für seine Spra­che kämpft, wird die­sen Kampf auch nach einem (wei­te­ren) Rück­schlag wei­ter­füh­ren.